Eisenbahninfrastrukturfonds als Schlüssel für eine verlässliche Schienenfinanzierung
Nach Auffassung des Verbandes bauen reine Zustandsbeschreibungen und Transparenz alleine noch keine Schieneninfrastruktur. Dafür braucht es auch eine langfristig gesicherte Finanzierung, klare Prioritäten und belastbare Zusagen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Infraplan eng mit der künftigen Finanzierungsarchitektur der Schiene und den Haushaltsentscheidungen des Bundes verzahnt wird. Andernfalls drohe die Gefahr, dass ein weiteres Planungsinstrument geschaffen werde, ohne die tatsächliche Umsetzbarkeit der Projekte zu verbessern. „Der Infraplan darf kein weiteres schönes Papier aus dem „Elfenbeinturm“ werden. Nur wenn Planung, Finanzierung und Umsetzung konsequent zusammengeführt werden, entsteht die Verlässlichkeit, die die Schiene und die Bauwirtschaft seit Jahren einfordern“, so Gilka. „Jetzt kommt es darauf an, die identifizierten Bedarfe mit einer belastbaren, mehrjährigen und flexiblen Finanzierung in Gestalt eines Eisenbahninfrastrukturfonds zu unterlegen. Erst dann wird aus Transparenz auch tatsächliche Umsetzungskraft.“
Österreich und Schweiz zeigen Wege zu mehr Planungssicherheit im Bahnbau
Dass verlässliche Schienenfinanzierung und langfristige Planungssicherheit möglich sind, zeigt ein Blick nach Österreich und die Schweiz. Während die Schweiz mit einem verfassungsrechtlich abgesicherten Bahninfrastrukturfonds auf dauerhaft gesicherte Finanzierungsquellen setzt,
finanziert Österreich einen Großteil seiner Schieneninvestitionen über ein langfristiges Annuitätenmodell. Wie eine Übertragung dieser Ansätze auf Deutschland aussehen könnte, skizziert das Hintergrundpapier „Planungssicherheit für die Schiene – Was Deutschland von Österreich und der Schweiz lernen kann“ der Autoren Huwe und Illenseer vom Dezernat Zukunft.
Infraplan muss zum verbindlichen Investitionsprogramm für die Schiene werden
Darin kommen die Experten im Rahmen eines Vergleichs beider Modelle zu dem Ergebnis, dass Planungssicherheit vor allem durch eine dauerhaft abgesicherte Finanzierung, verbindliche mehrjährige Zahlungszusagen und eine enge Verzahnung von Planung, Haushalt und Umsetzung entsteht. Genau daran müsse sich nun auch die Weiterentwicklung des Infraplans orientieren.
„Mit dem Infraplan ist die Marschrichtung klar. Nun sind Bund und Parlament gefordert, die
finanzielle Grundlage für seine Umsetzung zu schaffen. Ohne verbindliche Finanzierung bleibt jedes Zielbild Theorie“, fasst Gilka im Ergebnis die Position des Verbandes zusammen.
Die BVMB ist ein bundesweit tätiger, tarifpolitisch ungebundener Wirtschaftsverband, der die Wirtschafts-, Markt- und Wettbewerbsinteressen seiner mittelständischen Mitgliedsunternehmen auf politischer Ebene sowie gegenüber Auftraggebern aus allen Baubereichen vertritt. Bereits seit 1964 setzt sich die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft ein. Unsere Mitgliedsunternehmen erwirtschaften mit ihren insgesamt mehr als 300.000 Mitarbeitern ein Umsatzvolumen von rund 40 Mrd. Euro pro Jahr. Aufgrund der Strukturen unserer Mitgliedsunternehmen – von kleineren und größeren – bis hin zu sehr großen Straßen-, Brücken-, Hoch-, Erd-, Gleisbau- oder Bahnsicherungsunternehmen sowie deren Lieferanten, deckt die BVMB einen Großteil des Spektrums der deutschen Bauwirtschaft ab.
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)
Königswinterer Straße 329
53227 Bonn
Telefon: +49 (228) 91185-0
http://www.bvmb.de
Referent
Telefon: +49 02289118529
E-Mail: florian.gerz@bvmb.de
Geschäftsführer Recht
Telefon: +49 228911850
E-Mail: stauf@bvmb.de
