Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutierte die Ampelkoalition in den vergangenen Wochen darüber, wie sie ihren Haushalt für das kommende Jahr aufstellen sollte. Nun hat sich die Ampelkoalition auf den Haushalt für das Jahr 2024 geeinigt. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:

„Die Entscheidungen der Bundesregierung zur Vorlage eines verfassungskonformen Haushalts gehen im Grundsatz in die richtige Richtung. In der Klimapolitik erfolgt ein Schwenk zu einer mutigeren Nutzung von CO2-Preisen, wodurch technologisch selektive Förderungen etwa im Bereich der Elektromobilität gestutzt werden können. Auch ist zu begrüßen, dass bestimmte Unterstützungen wie der subventionierte Diesel für die Landwirtschaft endlich enden. Diese Vergünstigung war schon seit Jahrzehnten ein besonders ärgerlicher Posten in der langen Subventionsliste. Auch ist es richtig, beim Bürgergeld wieder stärker auf Zielgenauigkeit und Arbeitsanreize zu schauen und so dort Geld wieder einzusammeln. Aber auch wenn die Richtung stimmt, so muss in den kommenden Jahren viel mehr an Reformen in diese Richtung folgen. Denn die jetzt hektisch entschiedenen Maßnahmen können eigentlich nur der Anfang gewesen sein, beim umfassenden Projekt den Bundeshaushalt in Richtung einer höheren Zielgenauigkeit und Wirkungsorientierung umzusteuern. Erneut zeigt sich aktuell auch, wie segensreich die Schuldenbremse wirkt, sie zwingt die Politik zur Priorisierung und hilft ihr, den Interessengruppen im Subventionsbereich Paroli bieten zu können.“

Über ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Das ZEW in Mannheim forscht im Bereich der angewandten und politikorientierten Wirtschaftswissenschaften und stellt der nationalen und internationalen Forschung bedeutende Datensätze zur Verfügung. Das Institut unterstützt durch fundierte Beratung Politik, Unternehmen und Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Bewältigung wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Zentrale Forschungsfrage des ZEW ist, wie Märkte und Institutionen gestaltet sein müssen, um eine nachhaltige und effiziente wirtschaftliche Entwicklung der wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften zu ermöglichen. Das ZEW wurde 1991 gegründet. Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Derzeit arbeiten am ZEW Mannheim rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen zwei Drittel wissenschaftlich tätig sind.

Forschungsfelder des ZEW
Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte; Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen; Digitale Ökonomie; Gesundheitsmärkte und Gesundheitspolitik; Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik; Marktdesign; Umwelt- und Klimaökonomik; Ungleichheit und Verteilungspolitik; Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft.

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