Das neue Klimaschutzpaket von Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, das Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas weiterzuentwickeln. Das bedeutet auch eine Schärfung der Vergabepraxis.

Ein wichtiges Vorhaben im NRW-Klimaschutzpaket vom Juni ist es, den Landeseinkauf in einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr zu einem werteorientierten Einkauf weiterzuentwickeln. Waren und Dienstleistungen sollen bewusst im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Treibhausgasvermeidung, Innovation oder soziale Aspekte ausgewählt werden. Dafür ist zunächst eine Bestandsaufnahme geplant, auf deren Basis dann das konkrete Vorgehen in den Vergabestellen erarbeitet wird.

In diversen anderen Feldern tauchen Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe auf. So soll etwa beim Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung geprüft werden, ob die Berücksichtigung eines CO₂-Schattenpreises bei Beschaffungsvorgängen und Investitionsentscheidungen in das NRW-Klimaschutzgesetz aufgenommen werden sollte. Zudem plant das Land, im Rahmen von Vergabeverfahren die eigenen Wälder für mehr Windenergie zu nutzen. „Erneuerbare Energien können auf diesen Flächen rasch ausgebaut werden und eine skalierbare Auftragsvergabe ist möglich“, heißt es dazu. Hier besteht die Gefahr von Sachkonflikten, denn der Erhalt gesunder Ökosysteme ist im Klimaschutzpaket ebenfalls als Ziel formuliert.

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