– Gegenstand des Seminars

Geodaten, Geoinformationssysteme (GIS) und Geoinformationsdienste haben einen wachsenden Stellenwert für staatliche Einrichtungen, insbesondere auch Gemeinden. Mit der Beschaffung von Geodaten, GIS und Geoinformationsdiensten betreten diese gleichwohl in aller Regel Neuland sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Bislang fehlt es vor allem an einer geübten Praxis. Leitfäden o.ä., welche der Beschaffer zur Hand nehmen könnte, sind nicht vorhanden. Eine vollständige und klare Leistungsbeschreibung sowie passende vertragliche Regelungen sind jedoch Grundvoraussetzung für ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren und für eine nachfolgende rechtssichere Vertragsumsetzung.

In dem Praxisseminar werden zunächst Beispiele für die Beschaffung von Geodaten, GIS und Geoinformationsdiensten genannt und die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Anhand einer konkreten Ausschreibung wird dann mit den Teilnehmern ein Beschaffungsvorgang durchgespielt. Dabei wird wechselseitig die Sicht der beschaffenden Stelle und des Bieters eingenommen. Dabei entstehende Fragen und Probleme sollen in der Gruppe diskutiert werden. Ziel des Workshops ist, die Teilnehmer für die wesentlich zu beachtenden Gesichtspunkte bei der Beschaffung von Geodaten, GIS und Geoinformationsdiensten zu sensibilisieren.


Seminarablauf

Einführung in das Praxisseminar

  • Was sind Geodaten, Geoinformationssysteme und Geoinformationsdienste?
  • Allgemeiner rechtlicher Rahmen für das Geoinformationswesen
  • Aktuelle Beispiele aus der beratenden Praxis

Vergaberechtliche Regeln bei Geoinformationssystemen

  • Anwendungsbereiche des Vergaberechts
  • Anzuwendende vergaberechtliche Verfahren
  • Wertung von Angeboten
  • Struktur der Vergabeunterlagen

Vertragsrechtliche Regeln im Rahmen des Vergaberechts

  • Ergänzende Vertragsbedingungen bei IT-Beschaffungen (EVB-IT)
  • Zuordnung von Geoinformationssystemen unter EVB-IT Vertragstypen
  • Fokus: Nutzungs- und Lizenzbedingungen
  • Fokus: Datenschutzrechtliche Regelungen
  • Fokus: Regelungen bei Open Source und  Open Data

Workshop

  • Durchspielen einer bestimmen Beschaffung aus Auftraggeber- und Bietersicht
  • Besprechung des Falls mit den Teilnehmern

– Referenten

Gerhard  Deiters, BHO Legal Dr.  Roderic  Ortner, ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Partner der Sozietät BHO Legal mit Sitz in München und Köln. Er begann seine Karriere 2006 bei der internationalen Kanzlei BIRD & BIRD LL.P. in München und gründete mit weiteren Anwälten im Jahre 2009 die Kanzlei BHO Legal. Die Kanzlei fokussiert vor allem auf die Beratung der öffentlichen Hand und von Unternehmen im IT-Recht.

Termin und Ort

Ort: Tagungshotel
Berlin

Zeitraum: 28.09.2017 10:00 Uhr – 28.09.2017 16:30 Uhr

– Preis

300,- Euro zzgl. MwSt.

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