Coronavirus: Ein Schub für die Digitalisierung?

Bei NPOs sind Klienten, Spender, Ehrenamtliche und Verwaltung zu gleichem Maß von der Digitalisierung betroffen. Mit einer Umstellung auf Office 365 können sowohl intern als auch extern deutliche Verbesserungen erreicht, Redundanzen vermieden und Kosten langfristig gesenkt werden.

Office 365 bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, Personen effizienter auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten zu lassen. Dies betrifft sowohl die Arbeit in den klassischen Office-Anwendungen als auch den Austausch untereinander. Die bisherige Mail-Flut entfällt nahezu vollständig.

Extern kann mit Office 365 bspw. in der Zusammenarbeit mit Spendern und Kooperationspartnern eine direktere und transparentere Kommunikation geschaffen werden. Sicherheit wird mit einer klaren Rechtevergabe erreicht, die einen ungewollten Zugriff auf Dateien und Kommunikationskanäle vermeidet. Selbstverständlich geschieht dies alles DSGVO-konform.

Anhand einer praktischen Demonstration wird Ihnen der Digitale Kompetenzbereich von Schomerus die Office 365-Welt näherbringen und Ihnen Wege für eine ganzheitliche digitale Transformation aufzeigen.

Dieses Forum Gemeinnützigkeit findet digital statt.

Bitte melden Sie sich wie üblich an. Eine Teilnahmegebühr gibt es nicht. Die Anzahl an Teilnehmern ist beschränkt, da wir versuchen wollen auch digital Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ermöglichen. Nach erfolgreicher Anmeldung schicken wir Ihnen die Zugangsdaten.

Referenten

Dr. Sebastian Brauer
Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, CISA
+49 40 37601 – 2403
sebastian.brauer@schomerus.de

Oliver Schubert
Junior Digital Consultant
+49 40 37601-2417
oliver.schubert@schomerus.de

Eventdatum: Mittwoch, 13. Mai 2020 14:00 – 15:00

Eventort: Online

1. Wie können Versammlungen organisiert werden?

Seit dem 28.03.2020 gelten übergangsweise neue Regelungen im Vereinsrecht. Mitgliederversammlungen können stattfinden, ohne dass eine physische Teilnahme der Mitglieder erforderlich ist, z.B. im Wege einer Video- oder Telefonkonferenz. Mitgliederrechte dürfen im Wege der elektronischen Kommunikation wahrgenommen werden. Die „virtuelle Mitgliederversammlung“ kann nun auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung stattfinden. Weitere Informationen unter:

https://www.schomerus-npo.de/vereinsrecht/coronakrise-erleichterungen-im-vereinsrecht/

2. Wie ist mit satzungsmäßig vorgeschriebenen Wahlen umzugehen?

Die Neuregelungen im Vereinsrecht bestimmen, dass Wahlen zunächst nicht stattfinden müssen. Der bestehende Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung im Amt, so dass der Verein gerichtlich und außergerichtlich weiterhin vertreten werden kann. Die Regelung betrifft derzeit ausschließlich im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereinsvorständen.

3. Droht der Verlust der Gemeinnützigkeit?

Die Regelungen der Abgabenordnung zur Mittelverwendung bei gemeinnützigen Organisationen gelten weiterhin. Mittel sind also entsprechend des Satzungszwecks zu verwenden. Verstöße gegen Satzungsbestimmungen können durch Ausrichtung anhand der neuen organisatorischen Erleichterungen für Versammlungen und Verschiebung von Vorstandswahlen verhindert werden.

4. Können Gemeinnützige Anträge auf Corona-Soforthilfe stellen?

Die Anträge auf Corona-Soforthilfe bei den Investitionsbanken der Bundesländer können auch von gemeinnützigen Organisationen gestellt werden, wenn sie – nicht nur geringfügig – einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Es ist unerheblich, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Eine Ausnahme bilden dabei bisher Gemeinnützige, die nur spendenfinanziert und nicht wirtschaftlich tätig sind. Hier bleibt abzuwarten, ob weitere Förderprogramme auch die Arbeitsfähigkeit dieser Organisationen durch Zuschüsse schützen werden. Teilweise gibt es in den Bundesländern Sonderregelungen: In Hamburg wurde der Förderkredit Sport der Investitions- und Förderbank eingerichtet. In Hessen werden ausdrücklich auch Sozialunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die vom Finanzamt als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft anerkannt wurden, gefördert. Daneben hat „Die Aktion Mensch“ ein Soforthilfeprogramm für Organisationen und Vereine, die sich um die akuten Problemfelder „Assistenz und Begleitung“ sowie „Lebensmittelversorgung” kümmern, aufgelegt.

5. Gibt es weitere steuerliche Entlastungen für Gemeinnützige?

Die Finanzbehörden können Steuerschulden stunden, wenn deren Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Corona-Krise gilt als ein solcher Härtefall. Die Steuern sind somit später zu zahlen und die Liquidität auch von steuerpflichtigen NPOs wird unterstützt. Steuervorauszahlungen können angepasst werden. Außerdem verzichtet die Finanzverwaltung auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020. Weitere Informationen unter:

https://www.schomerus-npo.de/allgemein/steuerliche-hilfen-in-zeiten-des-coronavirus-der-covid-19-erlass/

6. Rechtfertigt die Corona-Krise einen sofortigen Vereinsaustritt?

Auch Vereine dürfen in der aktuellen Situation keine Veranstaltungen anbieten und müssen ihr Angebot einstellen. Die Erwartung der Mitglieder für die gezahlten Mitgliedsbeiträge eine „Gegenleistung“ zu erhalten, wird enttäuscht. Viele Mitglieder fragen sich daher, ob sie ihre Mitgliedschaft deswegen außerordentlich kündigen können. Im Fall der Einstellung der Vereinsangebote aufgrund der behördlichen Verfügungen handelt es sich um Maßnahmen zum Schutz der Mitglieder, zu deren Umsetzung die Vereine verpflichtet sind. Ein besonderer Grund für einen sofortigen Vereinsaustritt liegt somit nicht vor.

7. Müssen Mitgliedsbeiträge weiterhin gezahlt bzw. erstattet werden?

Grundsätzlich ist bei Mitgliedsbeiträgen zwischen sog. „echten“ Mitgliedsbeiträgen und „unechten“ Mitgliedsbeiträgen zu unterscheiden. Der echte Mitgliedsbeitrag ist unabhängig von der Vereinstätigkeit und der Möglichkeit bestimmter Angebote zu zahlen. Die Beitragsverpflichtung eines Mitgliedes so lange, wie seine Mitgliedschaft im Verein andauert. Eine Beitragserstattung besteht insoweit nicht.

Daneben gibt es weitere (unechte) Mitgliedsbeiträge, die nur für bestimmte Angebote, über die reine Mitgliedschaft hinaus, bezahlt werden. Hierunter fallen etwa in Sportvereinen Kraftraum- und Saunabeiträge. Dieser „Beitrag“ ist an die tatsächliche Nutzung des Kraftraums und der Sauna geknüpft. Soweit diese Räume infolge der behördlichen Anordnung nicht genutzt werden dürfen, kann der hierfür gezahlte Beitrag zurückgefordert werden bzw. darf von den Vereinen nicht abgerufen werden.

8. Kann man eine Mitgliederversammlung absagen?

Die Absage einer Mitgliederversammlung ist möglich und hat zu erfolgen, wenn bereits für die Zeit, in der weitreichende Kontaktverbote gelten, eingeladen wurde. Die Absage hat durch das Einberufungsorgan zu erfolgen. Ein solche Absage muss nicht gleicher Form wie die Einberufung erfolgen. Sollte die Absage nicht kurzfristig erfolgen und noch genügend Zeit bleiben, empfiehlt sich aber eine z.B. in der Satzung geregelte Schriftform für die Einberufung auch für die Absage einzuhalten. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es in jedem Fall erforderlich, die Absage eindeutig und unmissverständlich zu formulieren ist. Es darf kein Raum für Missverständnisse geben. Auch der Grund der Absage muss dargelegt werden.

Alternativ kann die Mitgliederversammlung virtuell durchgeführt oder verschoben werden. Hierbei ist auf die fristgemäße Ladung für einen neuen Termin zu achten.

9. Wie geht man mit Mitarbeitern während dieser Ausnahmesituation um?

Für Mitarbeiter in gemeinnützigen Organisationen gelten auch in der aktuellen Corona-Krise die allgemeinen Schutzrechte. Kündigungen sind auch bei akuten betrieblichen Schwierigkeiten nur das letzte Mittel. Betriebe können ihre Mitarbeiter durch Informationen zu Kurzarbeit, zum zusätzlichen Kinderzuschlag und allgemeinem Umgang mit COVID 19 unterstützen. Auch das Datenschutzrecht behält seine Gültigkeit und ist auch bei Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten weiterhin zu beachten. Weitere Informationen unter:

https://www.schomerus.de/blog/arbeitsrecht/kurzarbeitergeld-coronavirus-informationen-fuer-unternehmen/

https://www.schomerus.de/blog/datenschutzrecht/datenschutz-im-arbeitsverhaeltnis-was-gilt-in-der-corona-krise/

10. Gelten die Regelungen zur Mietstundung auch für Gemeinnützige?

Die neuen Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und Stundung von Mietzahlungen bis zum 30.06.2020 können gemeinnützige Organisationen gleichermaßen als Mieter wie auch als Vermieter betreffen. Um auch in der Vermietersituation nicht in finanzielle Schwierigkeiten aufgrund des Ausfalls von Mietzahlungen zu geraten, sind hier individuelle Lösungen mit den jeweiligen Vertragspartnern anzustreben. Weitere Informationen unter:

https://www.schomerus.de/blog/aktuelles/coronavirus-kuendigungsschutz-von-mietern/

Durch die Zugänge von Herrn Dr. Hinrich Jenckel, Herrn Klaus von der Heydt und Herrn Christian Trupke-Hillmer verstärken wir unsere anwaltliche Expertise in den Bereichen Immobilienrecht, Erbrecht und Testamentsvollstreckung, Gesellschaftsrecht und Mergers & Acquisitions, Insolvenzrecht sowie Prozessführung und schärfen unser Profil als anerkannte norddeutsche Wirtschaftskanzlei. Weitere Einzelheiten finden Sie auf unserer Internet-Seite www.schomerus.de.

Wir sind überzeugt, dass wir durch diesen Schritt Ihnen unsere Rechtsdienstleistungen auf noch breiterer Basis in gewohnt engagierter und qualifizierter Weise anbieten können. Unsere gemeinsame Firma und Anschrift lautet ab dem 01.04.2020 unverändert:

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer
Deichstraße 1 · 20459 Hamburg
Telefon (040) 37 601 – 00
Telefax (040) 37 601 – 199
info@schomerus.de
www.schomerus.de

Durch Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten vieler Mitarbeiter*innen und Partner*innen stehen wir Ihnen unter den bekannten Kontaktdaten in gewohntem Umfang weiterhin zur Verfügung.

Was gilt, wenn Ihr Unternehmen Verträge nicht mehr erfüllen kann bzw. der Vertragspartner nicht leistet? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht?

Liefer- und Abnahmeverpflichtungen

Die Corona-Pandemie ändert im Grundsatz nichts daran, dass Verträge erfüllt werden müssen. Hat sich ein Unternehmen zur Herstellung und Lieferung oder zur Abnahme von Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, besteht diese Verpflichtung fort. Das gilt in der Regel selbst dann, wenn die Produktion oder Lieferung mit außergewöhnlichen Mehrkosten verbunden ist. Allerdings enthalten Lieferverträge oftmals Selbstbelieferungsvorbehalte, durch welche ein Lieferant unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr liefern muss, wenn er selbst nicht beliefert wird. Ferner kann die Pflicht, einen Vertrag zu erfüllen, bei Unmöglichkeit, Störung der Geschäftsgrundlage oder dem Eingreifen einer Force-Majeure-Klausel entfallen.

Leistungsverweigerungsrecht bei Unmöglichkeit der Leistung

Ist die Lieferung unmöglich, wird der Schuldner – etwa ein Lieferant oder Produzent – von der Lieferverpflichtung befreit. Er verliert aber im Gegenzug auch seinen Zahlungsanspruch. Unmöglich ist eine Lieferung, wenn tatsächlich keine Möglichkeit zur Lieferung besteht – etwa wenn die Lieferung von Medizinprodukten aufgrund eines Exportverbots verboten wurde oder der Produzent eines geschuldeten Produkts insolvent ist, das Produkt nicht mehr herstellt und keine alternativen Bezugsquellen existieren. Aber auch wenn die Lieferung zwar theoretisch möglich wäre, aber ein massives Missverhältnis zwischen dem Interesse des Bestellers und dem Aufwand für die Lieferung besteht, muss der Lieferant nicht mehr leisten. Ob aufgrund der Corona-Pandemie ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt, aufgrund derer ein Lieferant von seiner Lieferverpflichtung frei wird, sowie Frage, ob ein Leistungshindernis dauerhaft oder nur vorübergehend ist, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden.

Kündigung, Rücktritt und Störung der Geschäftsgrundlage

Von einem vertraglich vereinbarten Kündigungs- oder Rücktrittsrecht kann Gebrauch gemacht werden, um zukünftigen Streitigkeiten vorzubeugen. Darüber hinaus kommt eine Anpassung oder eine Kündigung oder ein Rücktritt wegen der Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Die Anforderungen hieran sind allerdings hoch – die vertragliche Risikoverteilung muss sich so schwerwiegend geändert haben, dass ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

Force-Majeure-Klauseln

Viele internationale Verträge enthalten Force-Majeure- oder Höhere-Gewalt-Klauseln. Sie regeln typischerweise Auswirkungen von Kriegen, Naturkatastrophen oder auch Seuchen und Pandemien auf Vertragspflichten. Ob die Corona-Pandemie einen Fall höherer Gewalt darstellt, ist von der Formulierung der jeweiligen Vertragsklausel und der Erheblichkeit der Beeinträchtigung des Vertragspartners abhängig. Unter Umständen könnte eine Force-Majeure-Klausel – insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern – auch unwirksam sein.

Haftung bei unterbliebener Lieferung?

Schadensersatz schuldet im deutschen Recht nur, wer die Nichterfüllung der Lieferverpflichtung zu vertreten hat. Ist eine Lieferung wegen Auswirkungen der Corona-Pandemie unmöglich, hat das der Lieferant oftmals nicht zu vertreten. Allerdings muss der Vertragspartner frühzeitig auf Probleme aufmerksam gemacht werden, es müssen angemessene Vorsorgemaßnahmen getroffen werden und alternative Bezugsquellen, Transportwege, Produktionskapazitäten oder Subunternehmer in Betracht gezogen werden – auch wenn dies mit höheren Kosten einhergeht. Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, ist eine Haftung auf Schadenersatz durchaus möglich.

Neues Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ wurde Verbrauchern das Recht eingeräumt, Zahlungen aus „wesentlichen“ Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern. Dauerschuldverhältnisse sind „wesentlich“, wenn sie zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Praktisch relevant dürfte die Regelung insbesondere für Verträge mit Energieversorgern und Telekommunikationsdienstleistern sein. Voraussetzung ist aber, dass dem Verbraucher infolge der Corona-Pandemie die Zahlung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre.

Das gleiche Recht haben Kleinstunternehmer, d. h. Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Mio. Voraussetzung für ein Leistungsverweigerungsrecht, dass das Unternehmen Zahlungen infolge oder Corona-Pandemie nicht mehr oder nur unter Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs erbringen kann. Auch für Kleinstunternehmer gilt die Regelung nur für wesentliche Dauerschuldverhältnisse, also solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

Das Leistungsverweigerungsrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn es für den Versorger unzumutbar ist und dessen wirtschaftliche Grundlagen gefährdet sind. Das neue Leistungsverweigerungsrecht muss geltend gemacht werden, d. h. der Verbraucher oder Kleinstunternehmer muss sich ausdrücklich hierauf berufen und ggf. nachweisen, dass die Zahlung infolge der Corona-Pandemie nicht möglich ist.

Kündigungsschutz für Mieter

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen ordentlich oder außerordentlich zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Die Kündigungsbeschränkung gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso wie für Pachtverhältnisse. Diese Einschränkung gilt allerdings nur für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist vorläufig auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt. Der Mieter ist allerdings auch in dieser Zeit zur fristgerechten Zahlung verpflichtet, Zahlungsrückstände berechtigen lediglich den Vermieter – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch bis dem 30. Juni 2022 nicht beglichen hat, ist eine Kündigung wegen der Zahlungsrückstände wieder möglich.

Der Mieter muss den Zusammenhang zwischen Corona-Pandemie und Zahlungsproblemen nachweisen.

Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen und Kündigungsbeschränkung

Rückzahlungsverpflichtungen aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, werden gestundet. Darlehensverträge von Unternehmern zu gewerblichen Zwecken sowie Förderdarlehen, Arbeitgeberdarlehen, Darlehen unter 200 Euro und Sachdarlehen sind von der Stundungsregelung dagegen nicht erfasst.

Die Stundung gilt für Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Sie gilt zunächst für drei Monate. Während der Stundung ist die Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs, wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbrauchers oder einer Verschlechterung der Werthaltigkeit von Sicherheiten ausgeschlossen.

Voraussetzung für die Stundung und die Kündigungsbeschränkung ist allerdings, dass der Verbraucher gerade durch die Corona-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag unzumutbar ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Verbrauchers oder von Personen, für deren Unterhalt er verantwortlich ist, gefährdet ist. Die Stundung wird gesetzlich angeordnet, d. h. sie gilt unmittelbar. Die Stundung gilt allerdings dann im Einzelfall nicht, wenn sie für den Darlehensgeber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die Corona-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist.

Individuelle Vereinbarungen mit Vertragspartnern

Sollten die vertraglichen und gesetzlichen Regelungen keine angemessene Antwort auf die konkreten Herausforderungen der Corona-Pandemie bieten, lohnt der Versuch, sich mit dem Vertragspartner auf eine Vertragsanpassung zu einigen. Individuelle Vereinbarungen haben immer den Vorteil, dass die Vertragspartner flexibel auf eigene Probleme reagieren und so langwierige und kostspielige Auseinandersetzungen vermeiden können.

„Corona-Klauseln“ bei Neuabschlüssen

Bei Abschluss neuer Verträge, ist zu empfehlen, die derzeit nicht absehbaren, möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Vertragsverhältnis gesondert zu regeln. So kann es sich anbieten, eine Haftung für aus der Corona-Pandemie resultierende Leistungshindernisse für beide Seiten auszuschließen.

Hierzu wurde das Infektionsschutzgesetz in § 56 um einen neuen Absatz (§ 56 Abs. 1 a IfSG) ergänzt. Dieser lautet:

„(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“

Nach dem Gesetz setzt der Anspruch auf eine Entschädigung folglich voraus, dass

• eine behördliche Schließungsanordnung oder ein behördliches Betretungsverbot einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. Schule
• aus Anlass einer Infektion bzw. zu deren Verhinderung erfolgt,
• der Anspruchssteller erwerbstätig und
• für mindestens ein unter zwölfjähriges bzw. behindertes Kind sorgeberechtigt sein muss
• sowie aufgrund der durch ihn selbst vorgenommenen Kinderbetreuung
• einen Verdienstausfall erleidet und es
• keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten gibt und der Zeitraum außerhalb der Schulferien liegt.

Die Auszahlung muss der Arbeitgeber übernehmen, der dann bei der zuständigen Landesbehörde – in Hamburg ist dies die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das jeweils zuständige Bezirksamt – einen Erstattungsantrag stellen kann. Hierdurch erübrigt sich die schwierige Frage, ob und wenn ja, wie lange Arbeitnehmer nach § 616 BGB einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben, wenn sie aufgrund der durch Schul- und Kitaschließung notwendigen Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Der Entschädigungsanspruch besteht für erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch Homeoffice, durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie die Großeltern des Kindes müssen dazu aber ausdrücklich nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht auch dann nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Überstunden und Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Wer also bereits in Kurzarbeit ist, erhält keine zusätzliche Zahlung.

Ziel dieser gesetzlichen Neuregelung ist also die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder mit Behinderung erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs übernimmt der Arbeitgeber, der bei der vom jeweiligen Bundesland bestimmten zuständigen Behörde – in Hamburg also die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das jeweils zuständige Bezirksamt – einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Dieser Zwiespalt erfordert in der Praxis oft rasche Entscheidungen. Arbeitnehmer werden nach Krankheitssymptomen oder Reisezielen befragt, Dienstreisen werden verschoben oder gänzlich abgesagt und Mitarbeiter werden ins „Home-Office“ geschickt um das Risiko einer Ausbreitung des Coronavirus im Betrieb zu verringern und Arbeitsabläufe bestmöglich aufrecht zu erhalten. Eine Vielzahl der getroffenen Maßnahmen betreffen Sachverhalte an der Schnittstelle zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht. Fraglich ist, ob die derzeitige Ausnahmesituation die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen erleichtert.

Grundsatz

Selbstverständlich sind bei sämtlichen arbeitgeberseitigen Maßnahmen, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich machen, die datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO bzw. des BDSG und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt zu beachten. Dies gilt umso mehr, weil im Rahmen der Corona-Prävention oftmals auch besonders geschützte Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern verarbeitet werden.

Information der DSK

Die Datenschutzkonferenz, das Gremium der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat nunmehr Informationen für Arbeitgeber betreffend den Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten in der Corona-Krise herausgegeben. Demnach sollen eine Vielzahl von Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie als datenschutzrechtlich legitimiert betrachtet werden können. Hierzu zählen insbesondere:

• Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogene Daten von Beschäftigten zur Vermeidung einer Ausbreitung des Coronavirus in Fällen, in denen im relevanten Zeitraum eine Reise in ein vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuftes Land erfolgt ist, eine Corona-Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person stattgefunden hat;
• Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Gästen und Besuchern, insbesondere um eine etwaige Infektion bzw. einen etwaigen Kontakt mit einer infizierten Person festzustellen.

Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen soll demgegenüber nur rechtmäßig sein, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.

Rechtsgrundlagen

Informationen über Corona-relevante Symptome eines Mitarbeiters sind aus datenschutzrechtlicher Sicht Informationen über den gegenwärtigen und den zukünftigen Gesundheitsstand einer Person und damit Gesundheitsdaten i.S.d. Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Diese Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen datenschutzrechtlichen Schutz (Art. 9 Abs. 1 DSGVO).

Arbeitgeberseitige Maßnahmen zur Corona-Prävention betreffend die personenbezogenen Daten von Beschäftigten lassen sich in der Regel über § 26 Abs. 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO rechtfertigen. Für den Fall der Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten sind § 26 Abs. 3 BDSG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO einschlägig.

Der Arbeitgeber hat zugleich auch die Vorschriften des § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 ArbSchG einzuhalten und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz einzuschätzen (Gefährdungsbeurteilung), hieraus bestimmte Maßnahmen zu entwickeln und somit den Gesundheitsschutz für sämtliche Beschäftigte sicherzustellen.

Zulässige Maßnahmen

Zulässig dürfte vor diesem Hintergrund die Befragung von Urlaubsrückkehrern sein, ob diese sich in einem Risikogebiet (nach Einschätzung des RKI) aufgehalten haben. Ebenfalls zulässig sind Maßnahmen auf Basis freiwilliger Auskünfte der Mitarbeiter (z.B. Fragebögen) oder sonstiger freiwilliger Mithilfe der Mitarbeiter (z.B. freiwilliges Fiebermessen vor Ort).

Unzulässige Maßnahmen

Wohl eher unzulässig sind die pauschale Befragung aller Mitarbeitern nach künftigen Reisezielen oder nach individuellen Krankheitssymptomen. Grundsätzlich unzulässig ist die Preisgabe der Person eines Infizierten gegenüber der Gesamtbelegschaft (durch Namensnennung oder auf sonstige Weise, die eine Identifizierung ermöglicht).

Fazit

Arbeitgeber sollten auch in der aktuellen Corona-Situation datenschutzrechtliche Vorschriften nicht aus den Augen verlieren. Die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht beinhaltet jedoch in der Regel auch den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten. Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz sind in diesem Zusammenhang aus datenschutzrechtlicher Sicht regelmäßig auch angemessene Reaktionen im Hinblick auf die Verbreitung des meldepflichtigen Coronavirus gerechtfertigt, soweit die allgemeinen Grundsätze und Rechtsvorschriften beachtet werden.

Ein vertraulicher Umgang mit den Daten der Mitarbeiter und die streng zweckgebundene Verarbeitung der Daten sind dabei maßgeblich. Ist der anlassbezogene Verarbeitungszweck – spätestens nach Ende der Pandemie und Anordnung der behördlichen Maßnahmen – entfallen, müssen die diesbezüglich erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden.