München. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat sich im vergangenen Jahr abermals als sehr leistungsfähig erwiesen. Für 23.592 Erfindungen erteilten die Prüferinnen und Prüfer des DPMA Patente. Damit liegt die Zahl der Patenterteilungen um 11,7 Prozent höher als im Vorjahr und so hoch wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Mit erteilten Patenten sind Unternehmen attraktiver für Investoren, können vorteilhaftere Kooperationen eingehen und selbst neue Produkte exklusiv vermarkten. Das stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit und gibt ihnen Planungssicherheit sowie neue Handlungsoptionen.

Neben der abermals hohen Zahl an Patenterteilungen konnte das DPMA 2022 zum zweiten Mal in Folge die Zahl anhängiger Prüfungsverfahren leicht verringern. „Wir haben die Trendumkehr geschafft. Vor allem dank der zusätzlichen Stellen, die uns in den vergangenen Jahren bewilligt wurden und dank unserer erfolgreichen Einstellungsoffensive können wir den Stau in der Patentprüfung langsam auflösen. Wenn weniger Prüfungen anhängig sind, werden wir auch die Verfahrenslaufzeiten Schritt für Schritt verkürzen können“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Gleichzeitig bleibt es dabei: Die Qualität der Patentprüfung hat bei uns oberste Priorität. Darauf können sich unsere Anmelderinnen und Anmelder verlassen.“

Patentanmeldungen aus Deutschland rückläufig

Die Zahl der Patentanmeldungen beim DPMA stabilisierte sich nach der deutlich rückläufigen Entwicklung während der Corona-Pandemie etwas: 2022 verzeichnete das DPMA einen wesentlich geringeren Anmelderückgang gegenüber dem Vorjahr als noch 2021 (-2,3 Prozent). Insgesamt gingen 57.214 Patentanmeldungen ein.

Auf Vorjahresniveau blieb die Zahl der Prüfungsanträge – ein wichtiger Indikator für die Innovationstätigkeit. Anmelderinnen und Anmelder haben beim DPMA sieben Jahre lang Zeit, für ihre Patentanmeldung Prüfungsantrag zu stellen und damit das Prüfungsverfahren in Gang zu setzen. Das geschieht nicht in jedem Fall. Man kann aber davon ausgehen, dass bei wichtigen Anmeldungen früher oder später auch ein Prüfungsantrag gestellt wird, um die betreffende Erfindung zum Patent zu führen. Im vergangenen Jahr wurden beim DPMA 42.449 wirksame Prüfungsanträge gestellt – nur geringfügig weniger als 2021.

Bemerkenswert ist allerdings, dass die stabiler gewordenen Zahlen vor allem auf die Anmeldungen ausländischer Unternehmen zurückgehen. Ausländische Anmelderinnen und Anmelder reichten im vergangenen Jahr 20.020 Erfindungen ein – 6,8 Prozent mehr als 2021. Aus Deutschland selbst gingen dagegen mit insgesamt 37.194 Erfindungen 6,6 Prozent weniger ein als im Vorjahr. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Prüfungsanträgen. Deutlich mehr Anmeldungen erhielt das DPMA im vergangenen Jahr etwa aus den Vereinigte Staaten (+16,2 Prozent), Japan (+3,4 Prozent), China (+23,6 Prozent) und der Republik Korea (+5,0 Prozent).

Immer mehr Computer, immer weniger Verbrennungsmotor

Hinter den rückläufigen Zahlen inländischer Anmelderinnen und Anmelder stecken möglicherweise noch immer die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Offenbar macht sich aber auch ein struktureller Wandel in der Innovationstätigkeit bemerkbar, der die deutsche Wirtschaft besonders betrifft: Während Erfindungen aus dem Bereich Elektrotechnik zunehmen, sinkt die Zahl der Patentanmeldungen aus dem Maschinenbau und der Automobilindustrie, wo deutsche Anmelderinnen und Anmelder traditionell stark sind. Seit 2016 stieg der Anteil des Sektors Elektrotechnik an den Gesamtanmeldungen von 21,7 auf 29,0 Prozent. Der Anteil des Maschinenbaus nahm im gleichen Zeitraum von 46,4 auf 40,6 Prozent ab.

Innerhalb der Elektrotechnik legte 2022 das Technologiefeld „Computertechnik“ besonders stark zu (+19,5 Prozent). Eine große Rolle spielen in dem Bereich unter anderem Entwicklungen, die Künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen einsetzen. Auch das anmeldestarke Technologiefeld „Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie“ legte weiter zu (+1,9 Prozent), unter anderem weil deutlich mehr Patentanmeldungen für Batterien eingingen.

Stark rückläufig waren dagegen einige Technologiefelder im Sektor Maschinenbau: Anmeldungen im Bereich „Motoren, Pumpen, Turbinen“ gingen um 17,9 Prozent zurück. Eine große Rolle für die geringere Innovationstätigkeit spielt dabei sicher das absehbare Aus für den Verbrennungsmotor im Automobilbau.  Auch im traditionell anmeldestarken Technologiefeld „Maschinenelemente“ gingen deutlich weniger Patentanmeldungen ein (-11,9 Prozent). Rückläufig war auch die Entwicklung in der zum Sektor Instrumente gehörenden Medizintechnik (-11,2 Prozent).

„Der strukturelle Wandel in der Innovationslandschaft nimmt an Fahrt auf. Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz sowie Batterietechnologie spielen eine immer größere Rolle“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Bei der Zahl der Patentanmeldungen wirkt sich diese Entwicklung derzeit nicht gerade zugunsten Deutschlands aus.“

Die unterschiedliche Entwicklung zwischen Inland und Ausland zeigt sich noch deutlicher bei den Gebrauchsmusteranmeldungen. Während ausländische Anmelderinnen und Anmelder 11,3 Prozent mehr Gebrauchsmuster einreichten, kamen aus Deutschland 21,5 Prozent weniger. Aufgrund der geringeren Inlandsnachfrage war die Gesamtentwicklung deutlich rückläufig: Insgesamt erhielt das DPMA mit 9.469 Gebrauchsmusteranmeldungen – 10,5 Prozent weniger als noch 2021. Wie Patente schützen Gebrauchsmuster technische Erfindungen. Im Unterschied zum Patent wird ein Gebrauchsmuster aber nur eingeschränkt geprüft.

Top-Technologiefelder, Top-Anmelder

Stärkstes Technologiefeld bei den Patentanmeldungen war wie in den vergangenen Jahren der „Transport“ mit 10.329 Anmeldungen (-1,6 Prozent) vor „Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie“ mit 7.317 Anmeldungen (+1,9 Prozent) und der „Messtechnik“ mit 4.290 Anmeldungen (-4,5 Prozent).

Unter den anmeldestärksten Unternehmen lag die Robert Bosch GmbH mit 3.946 eingereichten Erfindungen auf Platz 1. Platz 2 und 3 im Anmelde-Ranking belegten die Bayerische Motoren Werke AG mit 1.867 und die ZF Friedrichshafen AG mit 1.394 Anmeldungen. Bemerkenswert ist, dass trotz der rückläufigen Entwicklung bei Verbrennungsmotoren die Top-10 der anmeldestärksten Unternehmen allesamt Automobilhersteller oder Automobilzulieferer sind.

Im Anmelde-Ranking der Bundesländer führt wie im vergangenen Jahr Baden-Württemberg mit 13.444 eingereichten Erfindungen (- 0,9 Prozent). Der Abstand zum zweitplatzierten Bayern mit 10.548 Patentanmeldungen (- 11,2 Prozent) ist damit deutlich gewachsen. Aus den beiden südlichen Bundesländern kommen nahezu zwei Drittel aller Anmeldungen (64,5 Prozent). Auf Rang 3 lag 2022 abermals Nordrhein-Westfalen mit 5.292 Anmeldungen (- 6,7 Prozent).

Anmeldeentwicklung Marke und Designs

Rückläufig war die Anmeldeentwicklung 2022 auch bei den Schutzrechten Marke und Design. Bei der Marke lag das Niveau mit 77.427 Anmeldungen in etwa wieder auf dem Stand von 2019, im Vergleich zum vergangenen Jahr allerdings deutlich niedriger (-16,1 Prozent). In den vergangenen beiden Jahren hatten die Markenanmeldungen befeuert durch die Corona-Pandemie und den boomenden Online-Handel stark zugenommen.

Was die meist beanspruchten Waren- und Dienstleistungsklassen für Marken angeht, gibt es kaum Veränderungen: Am häufigsten beanspruchen Anmelderinnen und Anmelder die Klasse „Werbung; Geschäftsführung“ (Klasse 35) vor „Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ (Klasse 41) und „Elektronische Apparate und Instrumente; Computerhardware; Software; optische Geräte“ (Klasse 9).

Im Designbereich wurden im vergangenen Jahr 33.652 Designs beim DPMA angemeldet – 9,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Abgeschlossene Verfahren

Insgesamt wurden im Jahr 2022 45.498 Patentprüfungsverfahren abgeschlossen. Das sind zwar 6,2 Prozent weniger als im Vorjahr, Abschlüsse seitens des DPMA mit Erteilung oder Zurückweisung gab es aber 4,6 Prozent mehr (32.891). Grund für die gegenläufige Entwicklung ist die 2022 deutlich geringere Zahl zurückgenommener Verfahren. Während der Corona-Pandemie (2020 und 2021) hatten viele Unternehmen wesentlich mehr Patentanmeldungen fallengelassen – möglicherweise aus Kostengründen. 2022 lag die Zahl der Zurücknahmen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau, die Bereinigung der Anmeldeportfolios ist also offenbar weitgehend abgeschlossen. Die Erteilungsquote – also der Anteil der abgeschlossenen Verfahren, die mit der Erteilung eines Patents endeten – lag 2022 bei 51,9 Prozent.

Auch im Designbereich schloss das DPMA mehr Verfahren ab als im Vorjahr (+15,6 Prozent). Aufgrund des extrem hohen Vorjahresniveaus ging die Zahl der Abschlüsse im Markenbereich dagegen zurück (-18,1 Prozent). Rückläufig war die Zahl abgeschlossener Verfahren auch bei Gebrauchsmustern (-13,1 Prozent). Grund ist auch hier die deutlich rückläufige Anmeldeentwicklung.

Haushalt: DPMA erzielt abermals deutlichen Überschuss

Das DPMA schloss 2022 mit einem Überschuss von 236,2 Millionen Euro ab (+ 10,0 Prozent), der dem Bundeshaushalt zugutekommt. Die Einnahmen, fast komplett aus Gebühren, stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf 479,7 Millionen Euro. Die Ausgaben sanken um 2,0 Prozent auf 243,5 Millionen Euro.

Wie die Digitalisierung unterschiedliche Technikbereiche zunehmend prägt, zeigt eine aktuelle Auswertung im Jahresbericht: Die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen mit Wirkung für Deutschland in den einschlägigen Bereichen Kommunikationstechnik, Halbleiter, Audiovisuelle Technik und Datenverarbeitungsverfahren stieg 2019 um knapp 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 23 143. „Die Anmeldedynamik ist ein Hinweis darauf, wie stark der digitale Wandel alle Lebensbereiche weiter verändern wird“, sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. „Wie elementar die konsequente Digitalisierung für die Arbeitsfähigkeit sein kann, haben wir in den vergangenen Monaten während der Corona-Pandemie noch deutlicher gespürt. Dies bestärkt uns darin, in den kommenden Jahren mit unserer digitalen Roadmap weitere Meilensteine beim Ausbau der elektronischen Dienstleistungen und der internen IT-Infrastruktur zu setzen.“

Berichte von Künstlicher Intelligenz bis Micky Maus

Auf den digitalen Wandel im DPMA legt der Jahresbericht deshalb ein besonderes Augenmerk – unter anderem mit Berichten über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei der Prüfung von Patentanmeldungen, die Einbindung Künstlicher Intelligenz bei der Patentrecherche und die digitale Roadmap des DPMA. Seit Jahren bearbeitet das Amt den Großteil seiner Schutzrechtsverfahren durchgehend elektronisch – von der Anmeldung über die Prüfung bis hin zum Versand von Beschlüssen und Bescheiden. Schrittweise werden in den kommenden Jahren weitere Arbeitsbereiche digitalisiert und elektronische Services für die Kunden ausgebaut.

Auch zu Techniktrends im Automobilbereich bietet der Jahresbericht eine aktuelle Auswertung veröffentlichter Patentanmeldungen. Bei Elektroantrieben und in der Batterie- und Brennstoffzellentechnik spielen deutsche Anmelder auf ihrem Heimatmarkt eine starke Rolle, allerdings gibt es große Konkurrenz aus Asien und den USA.

Neben Technologietrends und nützlichen Informationen zu den Schutzrechtsverfahren bietet der Bericht auch unterhaltsame Lektüre: Im vergangenen Jahr feierte das DPMA seine Wiedereröffnung nach dem Zweiten Weltkrieg vor 70 Jahren. Der Neustart war eine bewegte und spannende Zeit. Zudem wird die Bedeutung von Schutzrechten in der Popkultur mit Micky Maus, Star Wars, den Simpsons und Co. beleuchtet und der berühmteste Patentprüfer aller Zeiten, Albert Einstein, zu seinem 140. Geburtstag gewürdigt.

Den Jahresbericht 2019 kann man ab sofort auf den Internetseiten des DPMA herunterladen. In gedruckter Form ist er ab Mitte Juni bei der Pressestelle des DPMA erhältlich.

Die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen zu erneuerbaren Energien mit Wirkung für Deutschland ist nach einem mehrjährigen Abwärtstrend im vergangenen Jahr erstmals wieder deutlich gestiegen. 2019 veröffentlichten das DPMA und das Europäische Patentamt (EPA) in der Solartechnik (Solarthermie und Photovoltaik), bei Windkraftmaschinen, Wasserkraft sowie in der Erdwärme- und Biogastechnik 1 077 solcher Anmeldungen – und damit 9,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. „Die verschiedenen Nutzungsformen erneuerbarer Energien sind absolute Schlüsseltechnologien für den zukunftsfähigen Umbau vieler Wirtschaftsbereiche und für den Kampf gegen den Klimawandel. Dass die Innovationstätigkeit hier wieder anzieht, ist eine gute Nachricht – nicht nur für den Umweltschutz“, sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. Die Patentanmeldungen werden nach den gesetzlichen Vorgaben in der Regel 18 Monate nach Einreichung veröffentlicht.

Das jüngste Plus bei den veröffentlichten Anmeldungen mit Wirkung für Deutschland geht vor allem auf einen deutlichen Zuwachs um 16,6 Prozent bei Windkraftmaschinen zurück. Bei der Solartechnik sowie bei Erdwärme und Biogas war ein hauchdünnes Plus zu verzeichnen. Bei der Wasserkraft liegt die Zahl der Anmeldungen exakt auf dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der Patentanmeldungen von Unternehmen und freien Erfindern aus Deutschland war allerdings 2019 mit Ausnahme der Windkraft rückläufig.

Langfristig betrachtet liegen die Zahlen von 2019 deutlich unter denen von vor sechs Jahren. 2013 veröffentlichten DPMA und EPA noch 1 977 Patentanmeldungen mit innovativen Entwicklungen im Bereich erneuerbare Energien mit Wirkung für Deutschland. Im vergangenen Jahr waren es 900 weniger (- 45,5 Prozent).  Vor allem der Rückgang bei der Solartechnik ist auffällig: Vor sechs Jahren wurden noch 919 Anmeldungen veröffentlicht, im vergangenen Jahr nur ein Drittel davon (304). Gründe dafür könnten im Vergleich zu früheren Jahren ungünstigere wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sein. In einigen Bereichen der erneuerbaren Energien – wie etwa der Windkraft und der Wasserkraft – erscheint die Technik derzeit allerdings soweit ausgereift, dass neue Anmeldungen meist nur noch kleine Weiterentwicklungen bestehender Techniken enthalten.

Der allgemeine Trend der Anmeldezahlen bei den regenerativen Energien korrespondiert im Großen und Ganzen mit der Entwicklung der internationalen Anmeldungen bei der WIPO (PCT-Anmeldungen). Die Weltorganisation verzeichnet in diesen Technologiebereichen für 2019 ebenfalls ein Minus von 18 Prozent im Vergleich zu 2013.