„Die Besitzer von Diesel-Pkw mit Abgas-Schummelsoftware werden sich freuen“, sagt H. Heinze vom DFMS (www.finanzmarktschutz.de). Sie bräuchten nun keine chancenlosen Prozesse gegen Autokonzerne anstreben, um ihren Pkw loszuwerden. Und er könnte Recht haben, denn viele Kreditverträge von Autobanken, so die WELT, seien „gespickt mit formalen Schnitzern“, die einen Widerruf des Vertrages sehr einfach machen. Diese Fehler sind ein wahrer Segen für alle gescholtenen Pkw-Besitzer, die in den Zeiten von „Dieselgate“ und eventuellen Fahrverboten mit dem Gedanken spielen, ihr Fahrzeug möglichst schnell und ohne große finanziellen Verluste loszuwerden.

Der Widerrufsjoker hab schon für Hunderttausende Verbraucher bei hoch verzinsten Immobilienkrediten und unrentablen Lebensversicherungen gewirkt, Geschäftsführer Heinze: „Man muss wissen, dass beim Widerruf bei so genannten verbundenen Kreditverträgen nicht nur der Kredit, sondern eben auch der Kauf des Autos rückabgewickelt wird.“ Das bedeutet, dass bei einem wirksamen Widerruf der Verbraucher auch seine Anzahlung und die geleistete Ratenzahlung zurück bekommt.

Besonders profitieren die Autokäufer, die ihren Wagen ab Mitte Juni 2014 mit fehlerhaften Kredit- oder Leasingverträgen finanziert haben. Sie müssen auch keine Nutzungsentschädigung, also nicht für die gefahrenen Kilometer, bezahlen.

Der Widerruf sei aber kein rechtlicher Spaziergang, so DFMS-Geschäftsführer Heinze: „Für Autobanken können Widerrufe eine existenzbedrohliche Lawine auslösen. Da wird es viel juristischen Gegenwind geben.“ Erste Klagen sind bereits eingereicht, Urteile gibt es aber noch nicht. „Wer seinen Vertrag prüfen lassen will und einen Widerruf anstrebt braucht auf jeden Fall anwaltliche Hilfe“, so Heinze. Die Vertrauensanwälte des DFMS können dabei helfen.

Unverhofft kommt die Nachricht über den Insolvenzantrag der Eventus eG sicher nicht. Eine Stellungnahme des Unternehmens vom 22. August 2017 ließ bereits finanzielle Probleme erahnen. Demnach gäbe es Anhaltspunkte, die auf ein pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsvorsitzenden und der Aufsichtsratsvorsitzenden hindeuten. Wenig später fielen auch die Begriffe „dubiose Geschäfte“ und „veruntreute Gelder“.

Der DFMS-Geschäftsführer H. Heinze (www.finanzmarktschutz.de): „Mit der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens kann jetzt kein Vermögen mehr verschoben werden. Es stellt sich jedoch auch die Frage, wie viel Geld überhaupt noch vorhanden ist. Anleger müssen vermutlich mit hohen Verlusten rechnen. Anstatt ihre Hoffnungen nur an das Insolvenzverfahren zu knüpfen, sollten sie prüfen lassen, welche Optionen ihnen darüber hinaus zustehen.“

Eine Möglichkeit Verluste auszugleichen könnte der Arrest bieten, den Eventus laut Stellungnahme beim Landgericht Stuttgart erwirkt hat. Zudem sind die Vertragsunterlagen und die Umstände der Anlagenberatung näher unter die Lupe zu nehmen. Sind diese fehlerbehaftet, könnten sich daraus Schadensersatzansprüche ergeben. Die Vereinsanwälte des DFMS helfen sehr gern mit einer kostenfreien Erstberatung.

Als die HSH Nordbank den zunächst vorgesehenen Sanierungsplan Ende Mai 2017 ablehnte, war die Reederei Rickmers gezwungen Insolvenz anzumelden. Ihr Ende wollte sie damit aber noch nicht besiegeln, suchte deshalb nach einem Investor. Einer Ad-Hoc-Mitteilung vom 7. September 2017 zufolge ist es ihr gelungen, einen Käufer zu finden.

Ein Konsortium um die Zeaborn-Gruppe, dem auch Bertram Rickmers angehört, soll demnach nun die weltweiten Shipmanagement-Aktivitäten übernehmen. Der Kaufvertrag sei bereits unterzeichnet, der Gläubigerausschuss habe zugestimmt. „Die Transaktion muss aber noch von der Gläubigerversammlung und den Kartellbehörden genehmigt werden. Dies stellte auch das Handelsblatt klar“, so H. Heinze, Geschäftsführer des DFMS (www.finanzmarktschutz.de). Das AG hat die Gläubigerversammlung für den 10. Oktober 2017 festgesetzt.

Inwieweit diese Übernahme die Situation der Anleger beeinflussen kann, bleibt abzuwarten. Heinze: „Ich halte jedoch eine große Veränderung für unwahrscheinlich. Vielmehr rechne ich damit, dass auf die Anleger trotz dieser Transaktion erhebliche Verluste zukommen werden. Sie sollten deshalb ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um diese entweder auf ein Minimum zu reduzieren oder gänzlich abzuwehren. Neben einer fristgerechten Forderungsanmeldung zum 5. Oktober 2017, empfehle ich daher eine vollständige Prüfung der Ansprüche.“ Die Vereinsanwälte des DFMS helfen sehr gern mit einer kostenfreien Erstbewertung.

Anfang August 2017 erhielten viele Infinus-Anleger ein Schreiben vom Fubus-Insolvenzverwalter Bruno Kübler. Er forderte sie darin auf, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. Auch das Finanzamt ist von Rückforderungen betroffen. Einem Artikel der Sächsischen Zeitung ist jedoch zu entnehmen, dass das Amt diese für unberechtigt hält. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Zwischenbericht Küblers.

Diesem zufolge habe der Fiskus die Steuererklärungen für nicht korrekturbedürftig erklärt. Kübler hingegen halte die Infinus-Bilanzen der Jahre 2009 bis 2012, genauso wie die Staatsanwaltschaft, für falsch. „Er ließ die Jahresabschlüsse sogar neu erstellen und schlussfolgerte, dass die Ausschüttungen aus Scheingewinnen erfolgt sind“, resümiert der DFMS-Geschäftsführer H. Heinze (www.finanzmarktschutz.de).

Unterschiedlicher könnten die Ansichten also nicht sein. H. Heinze: „Dieser Umstand irritiert die ohnehin verunsicherten Anleger sicherlich nur noch mehr. In den Medien wird zum Teil die Auffassung vertreten, die Einschätzung des Fiskus erschwere es Kübler nun seine Forderungen durchzusetzen. Ob die Gerichte diese teilen, bleibt abzuwarten.“

Vor allem wäre auch die Frage zu klären, wie sich die fiskalische Betrachtungsweise auf das Strafverfahren gegen die Infinus-Verantwortlichen auswirken könnte. Sollte diese nämlich von Erfolg gekrönt sein, sprich den Fiskus von Rückzahlungen befreien, würde es seltsam anmuten, wenn das Geschäftsmodell strafrechtlich als Schneeballsystem tituliert würde. Wahrscheinlich gibt es daher nur ein Entweder-oder.

„Wird ein Schneeballsystem verneint, ist es weitaus schwieriger für die Anleger, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche mit einem solchen zu begründen. Wird es bejaht, heißt es derweil noch lange nicht, dass die Rückforderungen des Insolvenzverwalters rechtens sind. Betroffene sollten deshalb in jedem Fall ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen“, so Heinze.

Gegen die früheren Geschäftsführer des Windparkbetreibers PROKON wird nicht weiter wegen Betrugs und Untreue ermittelt. Dem Handelsblatt und Wallstreet Online zufolge hat die Lübecker Staatsanwaltschaft die Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Obwohl die letztlich erwirtschafteten Renditen weit unter den angepriesenen blieben, seien die Windparks als ‚langfristige Renditebringer’ angelegt worden. Ein Schneeballsystem sei PROKON nicht gewesen.

Ganz abgeschlossen scheinen die Ermittlungen aber noch nicht zu sein. So ließ die Staatsanwaltschaft laut Handelsblatt verlauten, dass es noch ein weiteres Verfahren gebe. „Die drei ehemaligen Geschäftsführer könnten somit doch noch verurteilt werden. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch, welchem Vorwurf die Staatsanwaltschaft noch nachgeht. Aufgrund von ‚Geheimhaltungsvorschriften’ seien keine Details genannt worden. 2014 wurde in Medienberichten aber auch der Verdacht der Insolvenzverschleppung genannt“, so der DFMS-Geschäftsführer H. Heinze (www.finanzmarktschutz.de).

75.000 Anleger hatten sich mit 1,4 Milliarden Euro an den Genussrechten von PROKON beteiligt. Nachdem das Unternehmen Anfang 2014 in die Insolvenz rutschte, sahen sich diese mit dem Verlust ihres Geldes konfrontiert. Im Juli 2015 sprach sich die Mehrheit der Gläubiger für ein Fortbestehen des Unternehmens in Form einer Genossenschaft aus. Auch die Anleger konnten sich dazu entscheiden, sich an dieser zu beteiligen.

Obwohl die MBB bereits seit Mitte 2015 insolvent ist, konnten bisher noch keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dies ist erst jetzt mit der Eröffnung des regulären Verfahrens möglich. Das AG München hat dabei den 11. Oktober 2017 als Frist für die Forderungsanmeldung benannt. Der DFMS-Geschäftsführer H. Heinze (www.finanzmarktschutz.de): „Betroffene Anleger sollten nun zügig tätig werden und eine fristgerechte, ausreichend begründete Anmeldung veranlassen. Unter Umständen kann hierfür fachmännische Unterstützung erforderlich sein.“

Diese kann zudem dabei helfen, auch auf anderem Wege für Schadensausgleich zu sorgen. Die MBB umgibt schließlich schon länger einige Ungereimtheiten. So sollte das Geld der Investoren der im Mai 2013 begebenen Anleihe in vorhandene Wind- und Solarkraftwerke gesteckt werden, um Zinsen zu erwirtschaften. Geflossen sind derartige an die Anleger aber kein einziges Mal. Das angestrebte Emissionsvolumen von 300 Millionen Euro wurde nicht einmal annähernd erreicht. Im Oktober 2014 berichtete das Manager Magazin über einen Betrugsverdacht. Fest steht, dass 2014 die Globalurkunde für ungültig erklärt wurde und geplante Reparaturmaßnahmen nie stattfanden.

Aus diesem Grund kommen sowohl die Verantwortlichen der MBB als auch Vermittler der Anleihe als Anspruchsgegner in Betracht. Eine Prüfung des Einzelfalls ist jedoch unabdingbar. Die Vereinsanwälte des DFMS helfen sehr gern mit einer kostenfreien Erstbewertung.

Dem Finanzportal Fonds Professional zufolge, belaufen sich die Rückforderungen auf insgesamt fast 11,9 Millionen Euro. Bruno Kübler, Insolvenzverwalter des Infinus-Mutterkonzerns Fubus, begründe seinen Anspruch damit, dass es sich bei den Zinszahlungen an die Genussrechtsinhaber um Scheingewinnausschüttungen gehandelt habe. Fubus hätte, entgegen eigener Angaben, keine Gewinne sondern Verluste eingefahren. Für die Genussrechte sollte es jedoch nur in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren Zinsen geben.

Die in Küblers Auftrag neu erstellten Jahresabschlüsse für 2009 bis 2012 würden laut seinem Sprecher erhebliche Verluste belegen. Noch sei nicht rechtskräftig geklärt, ob die Bilanzen in ihren ursprünglichen Fassungen Fehler aufwiesen. Dem Sprecher zufolge komme es auf den Ausgang der Prozesse aber gar nicht an, um Anfechtungsansprüche gegenüber den Anlegern geltend zu machen. Der Insolvenzverwalter sei vielmehr sogar dazu verpflichtet, das Geld einzufordern, da er sich ansonsten gegenüber den anderen Insolvenzgläubigern regresspflichtig mache.

Kübler selbst weise die betroffenen Anleger in seinem Schreiben aber auch auf eine Möglichkeit hin, den Rückzahlungen zu entgehen. Er führe die „Einrede der Entreicherung“ an. Betroffene müssten hierfür jedoch juristisch wasserdicht belegen können, dass sich das Geld aus den Gewinnausschüttungen nicht mehr in ihrem Vermögen befindet. Der DFMS-Geschäftsführer H. Heinze (www.finanzmarktschutz.de): „Ich rate allen Betroffenen zu professioneller Unterstützung. So können sie in Erfahrung bringen, inwieweit die Forderung des Insolvenzverwalters berechtigt ist. Zudem können sie ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen und zugleich für eine wasserdichte Beweisführung sorgen.“

Als Anfang August 2017 das offizielle Aus für die Solarworld AG kam, stand die Solarworld Industries GmbH bereits in den Startlöchern. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge hat Insolvenzverwalter Horst Piepenburg mit der GmbH einen Kaufvertrag zur Übernahme der Fabriken in Thüringen und Sachsen geschlossen. Dieser müsse jedoch noch abgesegnet werden. Hinter der GmbH stünde neben anderen Gesellschaftern kein Geringerer als Solarworld-Gründer Frank Asbeck. Branchenkenner vermuten hinter den anderen die Qatar Foundation.

Der Kaufpreis ist bislang unbekannt. Er bestehe jedoch, so der Insolvenzverwalter, „im Wesentlichen in der Ablösung von Verbindlichkeiten“. Demnach könnten die Solarworld-Aktionäre aus den Verkaufserlösen keine Ausschüttungen erwarten. Die Anleihe-Inhaber hingegen können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Das AG Bonn hat hierfür eine Frist bis zum 28. September 2017 gesetzt. Der DFMS-Geschäftsführer H. Heinze (www.finanzmarktschutz.de): „Selbst wenn der Verkauf zustande kommt, bezweifle ich, dass die Anleger allein durch das Insolvenzverfahren schadenfrei gestellt werden. Ich empfehle deshalb die Prüfung zusätzlicher Ansprüche. Auch den Aktionären ist eine Prüfung nahe zu legen.“

Rund 90 Prozent der MMS-Anleger sollen sich an der Abstimmung beteiligt haben. Davon hätten wiederum 93 Prozent für den Verkauf der Seecontainer an Buss gestimmt. Das Manager Magazin spricht dabei von rund 112.000 Containern. Gemäß Vereinbarung wird Buss nun 160 Millionen Euro für diese zahlen. Zudem ist von einer möglichen Erfolgsbeteiligung von bis zu 15 Millionen US-Dollar die Rede.

Noch dieses Jahr sollen dabei die ersten 100 Millionen Euro an die Anleger ausgezahlt werden. Dies teilte der Insolvenzverwalter bereits bei Bekanntgabe des Angebots mit. Das restliche Geld sowie die etwaige Erfolgsbeteiligung würden sukzessive bis etwa 2023 folgen.

Der DFMS-Geschäftsführer H. Heinze (www.finanzmarktschutz.de): „Wie hoch die Quote für die einzelnen Investoren im Endeffekt ausfallen wird, ist damit noch unklar. Letztlich wird sie aber jedem von ihnen Verluste bescheren. Deshalb empfehle ich die Prüfung zusätzlicher Ansprüche. Eventuell kommen Anlageberater oder Vermittler hierfür in Betracht.“ Die Vereinsanwälte des DFMS bieten eine kostenfreie Erstberatung an.