„Der überarbeitete Entwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz enthält zwar Verbesserungen, das Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Ein komplexer, fehleranfälliger Mechanismus zur Abschöpfung von Erlösen anstatt von Gewinnen riskiert gravierende Verwerfungen in der Erneuerbaren-Branche. Die geplanten Eingriffe in bestehende Vermarktungs- und Geschäftsmodelle sorgen bereits jetzt für massive Verunsicherung und die Stornierung von Projekten. Allein bei der Bioenergie wurden rund eine halbe Milliarde Euro an notwendigen Investitionen nicht getätigt. Auch 92 Prozent der Projektierer von PV-Anlagen rechnen damit, dass ihre Projekte mit der angekündigten Abschöpfung unrentabel werden.“

„Nicht nur liegen die Kostenstrukturen bei den Erneuerbaren Anlagen immer noch allzu nah oder gar deutlich über den aktuell in der Diskussion befindlichen Erlösgrenzen, auch Marktsegmente wie z.B. der PPA-Markt oder der Terminmarkt würden von dem geplanten Eingriff massiv gestört, was zu erheblichen Verwerfungen am Strommarkt führen könnte. Ebenso fehlen Anreize zur Bereitstellung von Flexibilitäten im Markt oder könnten völlig unterlaufen zu werden, wie zum Beispiel beim flexibel einsetzbaren Biogas. Durch die Rückabwicklung von Verträgen drohen eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen und ein Milliardenschaden, der auch die Gefahr von Insolvenzen in sich birgt. Den weiter vorgesehenen Treppenansatz sieht die Branche – bestätigt durch das Gutachten der Kanzlei RAUE – als nicht EU-rechtskonform an.“

„Wir fordern die Bundesregierung auf, als Alternative zu einem bürokratischen, komplexen und vermutlich nicht praxistauglichen Modell, die auch vom Sachverständigen Rat geforderte steuerliche Lösung zu prüfen. Diese ist europarechtlich zulässig, einfach und effizient. Ansonsten droht der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien massiv ausgebremst und der Weiterbetrieb vieler Bestandsanlagen riskiert zu werden.“

Das Gutachten untersucht zunächst, ob eine steuerliche Regelung mit den Bestimmungen der Verordnung des Rates der EU über Notfallmaßnahmen (EU-NotfallVO) konform ist. Infrage stand dabei, in welcher Form Erlöse einbehalten werden können. Die Kanzlei kommt zu dem Schluss, dass die EU-NotfallVO Erlöse als „realisierte Erträge“ definiert. Damit wäre eine Begrenzung von Gewinnen in Form einer Steuer möglich.

Der angedachte „Treppenansatz” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist dagegen mit erheblichen Problemen behaftet: „Die Unterscheidung zwischen Erneuerbarem und fossilem Sektor sowie zwischen verschiedenen Technologien bzw. auch innerhalb derselben Technologien steht unter Umständen den Vorstellungen der Kommission sowie den Anforderungen des Beihilferechts entgegen. Er ist somit potenziell europarechtswidrig”, so Peter. „Die Gutachter fordern den Gesetzgeber deshalb explizit auf, solche Ungleichbehandlungen zu unterlassen.“

Die Kanzlei betont außerdem, dass laut einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ein rückwirkender Eingriff in die Erlöse verfassungsrechtlich unzulässig wäre. „Wenn es sich bestätigen sollte, dass eine rückwirkende Abschöpfung ab Frühjahr vom Tisch ist, wie gestern bekannt wurde, wäre eine erste wichtige Korrektur vorgenommen. Weitere Anpassungen müssen im Sinne von Vertrauensbildung und Investitionsschutz folgen“, fordert Peter.

Gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) hat der Gesetzgeber außerdem kein „Steuererfindungsrecht”, sondern muss sich an den im GG vorgegebenen Steuerarten orientieren. Die Planungen zur Strompreisbremse würden nicht den darin enthaltenen Typen entsprechen. Die Einführung einer Steuer sei jedoch noch während des Veranlagungszeitraums möglich. Zudem könnte eine solche Steuer auch befristet für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023 eingeführt werden. 

„Die Branche der Erneuerbaren Energien ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und steht bereit, sich solidarisch mit Bürger*innen und Unternehmen in der Krise zu zeigen. Eine zeitlich begrenzte Steuer auf die Erlöse ist dabei das Mittel der Wahl. Die Steuer ist effizienter, einfacher zu organisieren und vor allem mit der Verfassung vereinbar“, so Peter. Das derzeitige Konzept des BMWK jedoch würde zu einer ganzen Lawine an Klagen führen und das Investitionsklima in Deutschland auf Jahre hin belasten. „Wir appellieren deshalb dringend an die Beteiligten, den verfassungswidrigen Irrweg zu verlassen und stattdessen der Branche mittels einer einfachen Steuer eine rechtsfeste, schnell umzusetzende Vorgabe zu machen”, so Peter abschließend.

"Die Erneuerbare Branche hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich solidarisch bei der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Energiekostenkrise zeigen will. Die Kosten- und Versorgungskrise der fossilen Energieträger darf aber nicht zulasten der Energieträger gehen, die die Strompreise schon heute senken und für die Einhaltung der Klima- und Erneuerbaren-Ausbauziele unverzichtbar sind,“ unterstreicht Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. „Eine Rückwirkung massiver Markteingriffe auf den 1.3.2022 ist nach unserer Einschätzung zudem verfassungswidrig. Wir lehnen diese ab.“ Ein rückwirkender Eingriff sei ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit. Angesichts der aktuellen Energiekrise könnte dies existenzbedrohliche Auswirkungen haben.

„Dieser massive Markteingriff kommt zu einer Unzeit, in der Ausschreibungen aufgrund der jahrelangen Ausbaubremse noch unterzeichnet sind,“ so Peter. Die Branche sei gerade dabei, angesichts der Ausbauambitionen der Bundesregierung wieder Marktvertrauen zu schöpfen, obgleich noch viele Hemmnisse wie z.B. langsame Genehmigungen, fehlende Flächen und zu viel Bürokratie im Weg stehen. Außerdem würden steigende Zinsen und Lieferengpässe die Situation noch insgesamt deutlich erschweren. „Dieser umfassende Markteingriff ist daher ein fatales Signal an die Branche und Investor:innen. Die Bundesregierung gefährdet dadurch die gerade jetzt dringend notwendigen Neuinvestitionen in die Sicherheit der deutschen Energieversorgung. Ohne den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es nicht gelingen, kommende Energiekrisen zu vermeiden.“

Bereits jetzt werden auf Basis der erzielten Einnahmen den Ausbauzielen entsprechende Investitionen in neue Projekte getätigt oder die inflations- und krisenbedingt gestiegenen Kosten laufender Projekte gegenfinanziert. Eine umfassende Rückzahlung droht nun, diese Projekte aufs Spiel zu setzen. "Wir betonen erneut den Willen der Erneuerbaren Energien, sich solidarisch zu zeigen und in der Energiekrise Verantwortung zu übernehmen. Über die Beschlüsse der EU-Energieminister hinausgehende Eingriffe lehnen wir ab. Der BEE hat bereits im September konstruktive Vorschläge für die Umsetzung der Beschlüsse aufgezeigt. Die nun von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen bauen de facto ein Sondersteuerrecht gegen die Erneuerbaren Energien auf, welches die Zukunftsbranchen der künftigen klimaneutralen Energiewirtschaft einseitig beschneidet. Das kann nicht das Ziel der Bundesregierung sein", so Peter abschließend.

„Der Kanzler hat entschieden: Länger als bis zum 15. April 2023 wird keines der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland am Netz bleiben. Damit ist klar: Atomenergie hat in Deutschland definitiv keine Zukunft mehr. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht“, so Peter. „Die Entscheidung bedeutet allerdings auch, dass Erneuerbare Kapazitäten noch bis ins kommende Frühjahr aus dem Netz gedrängt und ihre Marktsituation verschlechtert wird. Schon der Stresstest der Netzbetreiber hat gezeigt, dass die geringe Leistung der AKW nur in absoluten Ausnahmefällen und im Emsland überhaupt nicht benötigt werden wird.“ 

Atomkraftwerke sind die am wenigsten flexiblen Anlagen zur Stromerzeugung, sie hoch- bzw. herunterzufahren kostet viel Zeit – und Geld. Im Gegensatz dazu sind Erneuerbare Energien-Anlagen flexibel regulierbar. Ein Überangebot an Strom führt deshalb dazu, dass nicht fossile oder atomare Kraftwerke, sondern die Erneuerbaren abgeregelt werden. „Alleine im Jahr 2021 wurden 5,8 Terawattstunden wertvoller Ökostrom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt, verbunden mit einem Millionenschaden. Diesen Zustand zu verlängern und damit gleichzeitig zur Senkung der Strompreise zu verschenken, macht in Zeiten der Kostenkrise in der Energieversorgung wenig Sinn“, so Peter.

Am Strommarkt hat sich in den letzten Monaten deutlicher denn je gezeigt, dass die Erneuerbaren zuverlässig die Preise senken. „Künftigen Krisen kann daher nur durch umfangreiche Investitionen in heimische Erneuerbare Energien für die Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie vorgebaut werden. Für den weiteren und vor allem beschleunigten Ausbau ist es von zentraler Bedeutung, Genehmigungen zu beschleunigen, Flächen bereitzustellen, bürokratische Hindernisse zu beseitigen und Investitionen in die Zukunft zu sichern. Dabei sind gestiegene Zinsen und Lieferengpässe zu berücksichtigen. Auch die Plattform Klimaneutrales Stromsystem ist schnellstmöglich einzusetzen, um das Energiesystem auf die systemsetzende Rolle der Erneuerbaren auszurichten. Die Zukunft ist erneuerbar statt atomar.“

„Die Zahlen der BNetzA machen deutlich: Blackouts bleiben hierzulande weiterhin extrem selten, das höchste Risiko sind die Auswirkungen der Klimakrise, wie etwa Extremwetterereignisse. Die deutsche Stromversorgung ist im internationalen Vergleich eine der sichersten, wie Zahlen der Weltbank zeigen. Die höhere Versorgungsunterbrechung gegenüber dem Vorjahr war überwiegend auf die Flutkatastrophe im Ahrtal zurückzuführen. Gleichzeitig wird sichtbar, dass in dem Maße, in dem in Deutschland der Zubau der Erneuerbaren Energien Fahrt aufgenommen hat, die Dauer von Versorgungsunterbrechungen abnahm“, (vgl. Grafik im Anhang).

Insgesamt haben sich Versorgungsunterbrechungen in Deutschland seit 2006 halbiert. Damals hatten die Erneuerbaren Energien einen Anteil an der Stromerzeugung von 12 Prozent. 2021 stammten 44 Prozent des deutschen Stroms aus Erneuerbaren Quellen. 

„Die Erneuerbaren Energien tragen zur Netzstabilität bei, weil durch ihre Flexibilität sowohl Spitzen als auch Engpässe im Netz abgefedert werden, während träge Kohle- und Atomkraftwerke an dieser Aufgabe scheitern. Deshalb ist es weiter sinnvoll, am vereinbarten Atom- und Kohleausstieg festzuhalten“, so Peter. Da auch Erdgas nach dem russischen Angriff auf die Ukraine keine dauerhafte Zukunftsperspektive habe, müssten die Investitionen in Erneuerbare Energien schnell gesteigert werden. In seiner Strommarktstudie hat der BEE gezeigt, wie ein günstiges und sicheres Strommarktdesign aussehen kann. „Mit den heimischen Erneuerbaren kann sich Deutschland sicher, bezahlbar und mit viel Wertschöpfung aus der Energiekrise befreien“, so Peter abschließend.

Bei der Windenergie erhielten alle eingereichten Gebote mit einer Höhe von 772 Megawatt (MW) den Zuschlag, allerdings war knapp das Doppelte mit einem Gesamtvolumen von 1.320 MW ausgeschrieben. Bei Biomasseanlagen wurden Angebote mit einem Volumen von 101 MW von insgesamt möglichen 286 MW eingereicht, beim Biomethan gab es sogar nur zwei Gebote mit einer Menge von 3,5 MW. Ausgeschrieben waren 152 MW.

„Die explodierenden Rohstoffpreise und gestiegene Zinsen verteuern die Erneuerbaren Projekte gerade auch bei der Windenergie. Hier bildet der fixe Höchstwert die Preissteigerungen nicht ab und macht Wirtschaftlichkeit und Finanzierung zusehends schwerer“, erklärt Peter. Ohne eine Anpassung des Höchstwerts oder die Möglichkeit, Zuschläge rückwirkend anzupassen, drohe die Unterzeichnung weiterer Ausschreibungen. Peter verweist hier auch auf die Pressemitteilung des BWE zu den Ausschreibungsergebnissen.

Bei Biomasse und Biomethan zeige sich, dass es an Perspektiven für Neuanlagen und den bestehenden Anlagenpark gleichermaßen mangele: „Wir brauchen Biomethan und Biogas dringend, um kurzfristig fehlendes Gas aus Russland zu ersetzen und um mittelfristig Flexibilitäten zum Ausgleich der volatilen Massenträger Wind und Solar zu haben“, so Peter. „Nur zwei Bewerbungen für Biomethananlagen zeigen, dass die Planungssicherheit und damit einhergehend eine stabile Investitionsgrundlage fehlt. Die im EEG 2023 geplante einseitige Fokussierung auf Spitzenlastkraftwerke wird die Situation noch verschärfen. Was es braucht, sind Anreize zur Flexibilisierung und ein langfristiges Sicherheitsnetz im EEG. Sonst drohen Anlagen vom Netz zu gehen.“

Weiterhin stehen fehlende Flächen und Genehmigungen, Begrenzungen und andere Hürden dem Erneuerbaren Ausbau im Weg. „Dabei braucht es gerade jetzt jede saubere, günstige und heimische Kilowattstunde, die die Versorgung sichert“, so Peter. „Der BEE hat dazu bereits detaillierte Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ohne eine echte Entfesselung der Erneuerbaren werden die Ausschreibungen unterzeichnet bleiben und kommt der erforderliche Zubau nicht in Gang.“

„Es ist richtig und wichtig, dass angesichts drastischer Gaspreissteigerungen schnell für eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen gesorgt wird. Aber: die Krise der fossilen Gase muss grundsätzlich überwunden werden. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dürfen nicht in trügerische Sicherheit gewogen werden, dass Erdgas wie bislang zur Verfügung stehe. Neben konsequenter Gaseinsparung muss die Energiewende auch im Wärme- und Industriesektor nun konsequent umgesetzt werden. Der Erneuerbare Wärmeturbo garantiert den vollständigen Ausstieg aus der fossilen Gaskrise“, ist sich BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter sicher.

Die fossile Energiekrise schüre die Preisespirale, der perspektivisch nur mit Erneuerbaren Wärmelösungen zu begegnen sei. „Nur Erneuerbare Energien sichern nachhaltig die Versorgung, stabile Preise und die Einhaltung der Klimaziele. Dies gilt für grüne Gase ebenso wie für die Wärmepumpe, die Solar- und Geothermie und Holz oder Pellets. Für jede Anwendung ist die passende Lösung vorhanden,“ so Peter. Der BEE habe sich mit einem Maßnahmenpapier und einem dringenden Appell an die Politik gewendet, um die Wärmewende nun in den Fokus zu nehmen.

Bei der Ausgestaltung der Vorschläge der Gaskommission seien zudem negative Rückwirkungen und Fehlanreize auf den Strommarkt zu vermeiden, da sie die Krise sonst noch verschärfen könnten. Hier sei auch der europäische Binnenmarkt zu berücksichtigen. Ebenso stelle sich die Frage, wie das bisherige „Einpreissystem“ (ein Preis für jeden Verbrauch, egal wann und egal wieviel) organisatorisch und technisch in ein „Mehrpreissystem“ (zwei Preise, die über einen Bezug zum Verbrauch des Vorjahres bei jedem Kunden bei unterschiedlichen Energiemengen aktiviert werden) überführt werde. Zudem sei offen, was bei einem Versorgerwechsel im Zeitraum des Kompensationsmodell passiere. „Es braucht jetzt Sicherheit für die Kundinnen und Kunden, keine neue Verunsicherung“, so Peter abschließend.

„Die Vermeidung von 280 Millionen Tonnen CO2 durch den vorgezogenen Kohleausstieg ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings stecken enorme Risiken in den heute vorgestellten Planungen“, warnt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Wichtig für Akzeptanz und breite Beteiligung bei der Energiewende ist die Akteursvielfalt. Deshalb müssen für alle Akteure die Bedingungen für Erneuerbare Energien mit schnelleren Genehmigungen, weniger bürokratischen Hemmnissen und geeigneten Flächen verbessert werden. Hier unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen des LEE NRW, dass besonders auch die Landesregierung gefragt ist, für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu sorgen. Nur eine breite Akteursvielfalt sichert die ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung. Die Energiewende ist als Mitmachbewegung der Bürgerinnen und Bürger gestartet und soll das auch überwiegend bleiben“, fordert Peter. 

Das gelte neben dem Aufbau von Solar- und Windkraftanlagen auch für die flexibel steuerbaren Einheiten. „Die BEE-Studie Klimaneutrales Stromsystem hat gezeigt, dass der Bedarf an H2-Gasturbinen für die Versorgungssicherheit gering ist. Die Nutzung des breiten Portfolios an flexibel steuerbaren Erzeugern wie Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, KWK und Speichern zum Ausgleich von Sonne und Wind reduziert die Notwendigkeit des teuren Neubaus von H2-Gaskraftwerken und der entsprechenden Infrastruktur (u.a. in H2-Gasleitungen und H2-Gasspeicher) erheblich. Es kommt hinzu, dass eine H2-Gasturbine bei geringen Volllaststunden (in der BEE-Studie bei ca. 500 h/a) im Durchschnitt Gestehungskosten von ca. 300 Euro je MWh hat und Preisspitzen von über 1.000 Euro je MWh verursachen kann. Das birgt enorme Risiken, die heute schon zu berücksichtigen sind“, so Peter.

Weiterhin sei zu gewährleisten, dass der Wasserstoffaufbau in Deutschland von Anfang an grün sei. „Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, der bis 2030 nur zu 50 Prozent grün ist und erst 2035 vollständig aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden soll, wie von RWE angekündigt, verkennt die andauernde Erdgasknappheit und schafft ggf. teure Lock-in-Effekte. Das knapper werdende Erdgas kann nicht für alle Bedarfe durch LNG-Gas gedeckt werden. Die Energiewende muss deshalb schneller gehen. Die Biogaspotenziale sind längst noch nicht ausgeschöpft, hier müssen besonders auch die Begrenzungen im BauGB wegfallen“, fordert Peter. 

„Erneuerbare Energien haben wie keine andere Technologie die Möglichkeit, dezentral und verbrauchsnah Strom zu produzieren. Auch bieten Erneuerbare Energien das größte Leistungsspektrum in der Energieerzeugung. Von wenigen Watt eines Solarmoduls auf dem Dach bis hin zu großen Wind- und Solarparks im Bereich von über 100 MW kann sich die Erneuerbare Erzeugung an die Gegebenheiten anpassen. Das ermöglicht große Einsparungen im Netzbetrieb als auch beim kostenintensiven Redispatch. Dies müsse auch im NRW-Braunkohlerevier mitgedacht werden“, so Peter abschließend.

„Der fossile Preisknall hat die europäische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger massiven finanziellen Belastungen ausgesetzt. Es ist richtig, dass die Politik hier gegensteuert und für Entlastung sorgt. Auch die Erneuerbaren Branche ist sich ihrer Verantwortung bewusst“, so Peter. „Es muss aber klar sein: Die Erneuerbaren Energien tragen in keiner Weise zu der aktuellen fossilen Versorgungs- und Preiskrise bei, sondern sind die Lösung des Problems. Eine Preisobergrenze muss deshalb in jeder Hinsicht im Einklang mit den Ausbauzielen stehen. Auch müssen Lieferengpässe, Fachkräftemangel und weitere Hemmnisse schnell beseitigt und endlich Genehmigungen erteilt werden.“ 

Kritisch bewertet der BEE deshalb die fehlende Aussage zu rückwirkenden Maßnahmen: „Der Rat hat die Chance verpasst, solche Eingriffe zu verbieten“, so Peter. Ein rückwirkender Eingriff wäre ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit und könnte existenzbedrohliche Auswirkungen haben. „Jetzt muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass es nicht dazu kommt.“

Der Rat will die Feinheiten der Ausgestaltung den Mitgliedsstaaten überlassen. „Diese Möglichkeiten sollte der Gesetzgeber nutzen, um maßgeschneidert und zielgerichtet zu agieren“, so Peter. „Es ist begrüßenswert, dass alle Marktsegmente eingeschlossen sind, Verlagerungen von den Spotmärkten zu anderen nicht betroffenen Märkten wären sonst die Folge gewesen. Auch die Differenzierung zwischen den Technologien ist richtig, und die klare zeitliche Begrenzung der Maßnahmen ist richtig.“ Ein klarer Horizont bis zur Rückkehr in den Regelmarkt schaffe Planbarkeit für die Branche. 

Der BEE hat Leitplanken für die Ausgestaltung formuliert.